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Mieterbund Ludwigsburg Aktuelles

Ludwigsburger Energieagentur (LEA) e. V. vom 26.11.2021

Ein sogenannter hydraulischer Abgleich stellt sicher, dass die Wärme optimal im Haus verteilt wird. Das hilft dabei, Wärme und dadurch Heizkosten zu sparen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Noch dürfen Vermieter:innen die Gebühren für den Kabelanschluss auf ihre Mieter:innen umlegen, wenn die Umlage dieser Betriebskosten so im Mietvertrag geregelt ist (BGH Urt. v. 18.11.2021 - I ZR 106/20). Mehr Informationen hier.

Spätestens ab Juli 2024 ist damit aber Schluss. Dies ergibt sich aus einer Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die zum 1. Dezember 2021 in Kraft tritt. Danach dürfen die Gebühren für das Kabelfernsehen nur noch bis zum 30. Juni 2024 auf Mieter:innen umgelegt werden. Das gilt auch für Mietverträge, die ab dem 1. Dezember 2021 geschlossen werden. Die Umlage entfällt jedoch, wenn der Vermieter die Verteilanlage für das Breitbandnetz erst nach dem 30. November 2021 errichtet hat.

Ist die Umlage der Kabelfernsehgebühr also wirksam im Mietvertrag vereinbart, müssen Mieter:innen sie bis Ende Juni 2024 als Betriebskosten zahlen. Die monatlichen Kabelgebühren belaufen sich bei Anschlüssen, die Großvermieter:innen bereitstellen, nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes auf 12 bis 14 Euro für einen Mieterhaushalt. Das ist dann auch der Betrag, den Mieter:innen ab Juli 2024 einsparen können

Frage: Unsere Mietwohnung steht zum Verkauf. Seit knapp sieben Monaten finden daher in unregelmäßigen Abständen immer wieder Besichtigungen für Kaufinteressent:innen statt. Für uns - in der Pandemie-Zeit mit einem Baby, das noch kein Jahr alt ist - ist das eine recht anstrengende Situation. Müssen wir ständig Besichtigungen unserer Wohnung ermöglichen?

Antwort: Nein. Mieter:innen müssen nur in engem Rahmen und zu vertretbaren Zeiten die Besichtigung der Wohnung gestatten. Vermieter:innen müssen die Besichtigung rechtzeitig, sprich drei bis vier Tage vorher anmelden. Mieter:innen müssen auch nicht dauernd parat stehen. Grundsätzlich reicht es aus, wenn sie einmal wöchentlich Besichtigungen durch Kaufinteressent:innen ermöglichen.

Können Sie sich bereits im Laden vorstellen, wie eine Lampe bei Ihnen zu Hause wirkt? Die Energieagentur Kreis Ludwigsburg (LEA) gibt Tipps für eine optimal beleuchtete Wohnung und das neue EU-Label für Lampen.

Wie immoverkauf24 mitteilt, sind die Neubaupreise in den vergangenen Jahren noch deutlicher angezogen als die Immobilienpreise im Bestand. Das Einkommen der Bundesbürger:innen stieg hingegen nur verhalten, die Corona-Krise bremste Lohnsteigerungen zusätzlich ab.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin das Vorgehen des Bezirks noch für rechtmäßig erachtete, kippte das Bundesverwaltungsgericht die gemeindliche Praxis des Vorkaufsrechts.

Hintergrund: Gemeinden können in Gebieten städtischer Erhaltungssatzungen (Milieuschutzgebieten) Vorkaufsrechte geltend machen und so verhindern, dass die Bewohner:innen durch den beabsichtigten Hauskauf verdrängt werden.

Die Mietspiegelverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Die veröffentlichte Fassung bildet ab, was bisher schon zu den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen zählte und ist gegenüber dem Referentenentwurf bis auf geringe Änderungen (z.B. Pflicht zur kostenfreien Veröffentlichung im Internet) unverändert.

Hier die Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Referentenentwurf.

Der BGH musste über die Einräumung eines Notwegerechts zu einem Grundstück entscheiden.

Stuttgarter Zeitung vom 23./24. Oktober 2021

Der Landrat will den Kommunen im Kreis helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - und das in einer Form, die neu wäre in ganz Baden-Württemberg. Von Karin Götz

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