Aktuelle Meldungen
Landesbeauftragter will Geld für barrierefreies Wohnen
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 06.08.2018
Ein schlagkräftiges Förderprogramm für den barrierearmen Umbau von Bestandswohnungen fordert der Demografiebeauftragte der Landesregierung, Thaddäus Kunzmann.
Länder machen noch nicht genug
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 06.08.2018
Die Bundesregierung gibt Milliardenzuschüsse, aber dennoch werden bundesweit zu wenig Sozialwohnung gebaut
Keine Mieterhöhung bei neuem Fahrstuhl
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 04.08.2018
Ein Fahrstuhl erleichtert das Leben. Allerdings gilt das für Bewohner der oberen Stockwerke mehr als für die der unteren Etagen. Deshalb müssen auch nicht alle Bewohner eines Hauses nach dem Einbau mit einer höheren Miete rechnen.
Der nachträgliche Einbau eines Fahrstuhls erhöht in der Regel den Gebrauchswert einer Wohnung. Daher ist eine Mieterhöhung meist gerechtfertigt. Allerdings gilt das nicht in jedem Fall, wie die Zeitschrift Deutsche Wohnungswirtschaft des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland berichtet: Mieter im ersten Stockwerk müssen eine Mieterhöhung nicht akzeptieren, wenn der Fahrstuhl nur auf Höhe der Zwischenpodeste hält, entschied das Landgericht Berlin (AZ: 67 S 81/17).
Der Immobilienmarkt kommt zum Erliegen
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Stuttgarter Zeitung vom 02.08.2018
Es werden zu wenige Wohnungen gebaut und kaum noch Objekte verkauft. Die Folge: Die Preise wachsen ins Astronomische - in Ludwigsburg wie in der gesamten Region. Immerhin: Die Mieten steigen langsamer.
Bürgerentscheid in Mundelsheim: Mehrheit will das Neubaugebiet
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 30.07.2018
Knapp 3350 Einwohner leben in Mundelsheim. 2700 davon waren gestern stimmberechtigt. Hätte eine Mehrheit mit „Ja“ gestimmt, wäre die Aufstellung des Bebauungsplans „Seelhofen IV“ aufgehoben worden, das Neubaugebiet damit vom Tisch gewesen.
Der Gemeinderat hatte den Aufstellungsbeschluss im vergangenen November gefasst und damit den Weg für die Erschließung des etwa zwei Hektar großen Areals am südlichen Ortsrand freigemacht. Auf 40 Bauplätzen sollen dort neue Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser entstehen.
Neue Wohnungen im Baugebiet Muldenäcker
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 28.07.2018
Neues vom Bundesgerichtshof: Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten wirksam, auch wenn Sachverständiger Wohnung nicht besichtigt hat
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Eine Mieterhöhungserklärung, die mit einem Sachverständigengutachten begründet wird, ist auch dann wirksam, wenn der Gutachter die konkrete Mieterwohnung vorher gar nicht gesehen oder besichtigt hat. Der Gutachter muss noch nicht einmal - im Falle eines so genannten Typengutachtens - eine vergleichbare Wohnung besichtigt haben. Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete können mit einem Mietspiegel oder mit mindestens drei Vergleichswohnungen oder mit einem Sachverständigengutachten begründet werden. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Neues vom Bundesgerichtshof: Gasversorgungsvertrag zwischen Versorger und Untermieter
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Mieterbund Berlin
Die „Realofferte“ eines Versorgungsunternehmens, das heißt das Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, das durch die Abnahme bzw. den Verbrauch von Gas und Strom angenommen wird, richtet sich an den tatsächlichen Inhaber des Versorgungsanschlusses. Ist die Wohnung vollständig untervermietet, ist das der Untermieter. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 253/17) lehnte mit dieser Begründung einen Anspruch des Versorgungsunternehmens gegenüber dem Mieter der Wohnung auf Zahlung der Gaslieferung für die Gasetagenheizung ab. Der Mieter, der die Wohnung vollständig untervermietet hatte, sei nicht Vertragspartner des Unternehmens geworden. Der Gaslieferungsvertrag sei mit dem Untermieter geschlossen worden, der nach Erhalt der Wohnungsschlüssel die alleinige Sachherrschaft über Wohnung und Versorgungsanschlüsse gehabt habe. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei die zugrunde liegende Rechtsfrage auch schon längst entschieden und grundsätzliche Bedeutung habe sie auch nicht. Wenn der Hauseigentümer an einen Mieter vermietet, kommt der Gasliefervertrag für die Etagenheizung zwischen Versorger und Mieter, also dem Inhaber der Wohnung und des Wohnungsanschlusses, zustande. Entsprechendes gilt, wenn der Mieter dann die Wohnung vollständig untervermietet. Dann kommt der Vertrag mit dem Untermieter zustande, das heißt mit dem, der das Gas verbraucht und heizt.
Mieter-Tipp: Verständlichkeit von Gesetzestexten
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Mieterbund Berlin
Das Bundesjustizministerium hat eine Online-Befragung zur Verständlichkeit von Gesetzestexten gestartet. Letztlich geht es um eine gute und praxisnahe Rechtsetzung und damit um Gesetze, die nicht nur für Juristen einigermaßen verständlich sein sollten, sondern vor allem auch für Nichtjuristen, für Mieter und Vermieter. Machen Sie mit und sagen Sie dem Ministerium, ob Sie die Gesetze verstehen bzw., wenn nein, warum nicht. Hier der Link zur Umfrage: https://mietrecht-verstaendlichkeit.questionpro.eu