Aktuelle Meldungen
Ludwigsburg will Familien mit neuem Bauland halten
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Der Mangel an Bauland beschert Ludwigsburg ein großes Problem:
Austausch eines alten, störanfälligen Heizkessels ist keine Modernisierung
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Wird der bisherige Heizkessel durch eine neue Heizungsanlage mit Brennwerttechnik ausgetauscht und können hierdurch bis zu 23 % Energie eingespart werden, kann dies eine Modernisierungsmaßnahme sein, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Anders aber, wenn die bisherige Heizungsanlage sehr alt und störungsanfällig war und sowohl zu Beginn als auch während der Heizperiode immer wieder ausgefallen ist. Hier stellt der Austausch im Zweifel eine fällige Instandsetzungsmaßnahme dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob zum Zeitpunkt des Heizungsaustauschs die alte Heizung funktionsfähig war. Für die Fälligkeit der Instandsetzung einer Anlage der Haustechnik kommt es nicht auf die punktuelle FunktionsfähigkFunktionsfähigkeit an, sondern perspektivisch gesehen auf deren gesichertes Funktionieren (LG Berlin 64 S 63/17).
Unwirksame Mieterhöhung nach Modernisierung, wenn Angaben zu Erhaltungsmaßnahmen fehlen
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Eine Erneuerung der Fenster kann eine Modernisierungsmaßnahme zur Einsparung von Endenergie sein und eine Mieterhöhung rechtfertigen. In seiner Mieterhöhungserklärung muss der Vermieter dann Tatsachen darlegen, anhand derer der Mieter überschlägig beurteilen kann, ob der Einbau der Fenster eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt. Fehlt eine entsprechende Beschreibung der Modernisierungsmaßnahme, ist die Mieterhöhung unwirksam. Das gilt auch, wenn in der Mieterhöhungserklärung keine hinreichenden Erläuterungen gemacht werden, ob und in welcher Höhe ein Betrag für Erhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen von den Modernisierungskosten abgezogen wurde. Anders nur, wenn eindeutig feststeht, dass kein Instandsetzungsbedarf hinsichtlich der alten Fenster vorlag (LG Berlin 18 S 361/16).
Mieter-Tipp: Fußball-WM
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In der Wohnung, auf dem Balkon oder der Terrasse sowie im Garten darf gefeiert werden. Hier können die WM-Spiele im Fernsehen verfolgt werden, auch zusammen mit Freunden, Nachbarn und Verwandten. Aber auch während der Weltmeisterschaft und einer Fußballübertragung muss auf die Nachbarn Rücksicht genommen werden. Lachen, Schreien, Musik oder der Original-Fernseh-kommentar werden im Freien viel stärker wahrgenommen als in der Wohnung bei geschlossenen Türen und Fenstern. Ab 22.00 Uhr gilt Nachtruhe, auch im Sommer, auch während der Fußballweltmeisterschaft. Bei Anstoßzeiten von spätestens 20.00 Uhr dürften die meisten Übertragungen um 22.00 Uhr aber auch zu Ende sein. Soll die Fußball-Party danach weitergehen, dann am besten in der Wohnung, in Lokalen oder beim Public-Viewing.
Neues aus der Rechtsprechung: Fristlose Kündigung
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Verhindert ein Mieter das Ablesen der Zählerstände und die Durchführung der Jahresprüfung der Rauchwarnmelder in seiner Wohnung, indem er die beauftragte Ableserin ins Gesicht schlägt und beleidigt und Nachfolgeablesern den Zutritt zur Wohnung verweigert, ist der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Das gilt auch, wenn der Mieter
Neues vom Bundesgerichtshof : Dauerhafter Kündigungsausschluss möglich
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Auf Wunsch des Vermieters brachte der Mieter ein Mietvertragsformular von Haus & Grund mit zu den Mietvertragsverhandlungen über die in einem Zweifamilienhaus gelegene Einliegerwohnung. Im Formularmietvertrag von Haus & Grund wurde dann angekreuzt: „Kündigungsverzicht (maximal 4 Jahre)“. In dem nachfolgenden Absatz sollte die konkrete Dauer des Kündigungsverzichts eingetragen werden. Dies erfolgte nicht, stattdessen wurde die Passage „maximal 4 Jahre“ gestrichen. Zwei Jahre später kündigte der neue Eigentümer. Der Mieter berief sich auf den zeitlich unbefristeten, dauerhaften Kündigungsausschluss. Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht (BGH VIII ZR 200/17).
Neues aus der Rechtsprechung: Verwertungskündigung
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Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, seine Kündigung zu begründen. Danach muss er dem Mieter den für die Kündigung wesentlichen Lebenssachverhalt offenlegen, das heißt alle wesentlichen Tatsachen und Lebensvorgänge bekanntgeben, aus denen sich der Kündigungstatbestand ergibt. Der Mieter muss auf der Grundlage des vom Vermieter mitgeteilten Sachverhalts überprüfen können, ob er die Kündigung mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen kann oder hinnehmen muss. Ein Kündigungsschreiben, das lediglich
Geld für Wohnen und Wohlfühlen
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Stuttgarter Zeitung vom 17.05.2018
Wie wird Wohnraum gerecht verteilt?
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Stuttgarter Zeitung vom 08.05.2018
Bei der Planung für den Fuchshof sind viele Nüsse zu knacken: Die Anrainer legen größten Wert auf den Faktor Mobilität, die Stadträte drängen auf eine gerechte Verteilung der 500 geplanten Wohnungen.
Ludwigsburg braucht dringend Wohnungen – vor allem bezahlbare. Viel Hoffnung ruht deshalb auf der geplanten Bebauung des Fuchshofareals im Osten der Stadt. Jetzt hat die Verwaltung im Bauausschuss die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung zu diesem Projekt vorgelegt. Demnach