Aktuelle Meldungen
Bundesrat: Bundesregierung muss „Mietwucher-Paragraphen“ wieder anwendbar machen
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DMB fordert Bundesjustizminister Buschmann zur Aufgabe seiner Blockadehaltung auf
Der Deutsche Mieterbund begrüßt sehr, dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Februar ausdrücklich aufgefordert hat, wucherische Mieten stärker zu bekämpfen und die schwarzen Schafe unter den Vermietern und Vermieterinnen mit deutlich höheren Bußgeldern zu belegen. Auch der Mieterbund setzt sich seit Jahren für eine Reform des sog. „Wucher-Paragraphen“ ein.
Neue Rechtsprechung: Fristlose Kündigung wegen Drogenhandels
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Bei einer Durchsuchung der Mietwohnung fand die Polizei eine große Menge Drogen wie Ecstasy, Haschisch, Marihuana, Heroin und Kokain. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Einer der Mieter behauptete, von den Drogen in der Wohnung und von einem etwaigen Handel damit nichts gewusst zu haben. Der Mitmieter sei drogenabhängig - die gefundenen Drogen wären daher für dessen Eigenbedarf benötigt worden.
Mieter-Tipp: Auszug
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Die Kosten für das Entfernen einer Fototapete (in beigem Ton mit Motiv einer gemauerten Wand) sowie die Neutapezierung hat der Mieter nach Auszug erstatten, weil die sehr unruhige Wandgestaltung nicht dem Geschmack eines Durchschnittsmieters entspricht (AG Pinneberg - 84 C 141/17, ZMR 2018, 1013).
Recht des neuen Eigentümers auf Wohnungsbesichtigung
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Münchener Mieter verweigerten dem Käufer ihrer Mietwohnung die Wohnungsbesichtigung und wurden daher von diesem gekündigt. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (Az. 474 C 4123/21).
Rechtstipp
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 24.04.2022
Erben haften nicht für Schäden nach Tod des Mieters
Betriebskosten in der Energiekrise
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 24.04.2022
Steigende Energiepreise lassen Vermieter und Mieter sorgenvoll auf die monatlichen Abschläge für die Betriebskosten blicken. Denn mit unter überschreiten die tatsächlichen Kosten inzwischen deutlich die mit der letzten Nebenkostenabrechnung kalkulierten Vorauszahlungen.
Wohnen soll bezahlbar sein
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Stuttgarter Zeitung vom 23.04.2022
Die Bürgergenossenschaft im Landkreis ist gegründet. Landrat Allgaier ist Aufsichtsratvorsitzender.
Kreis will mehr günstigen Wohnraum
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 25.04.2022
Die Grundsteine für die Bürgergenossensvhaft Wohnen sind gesetzt. 17 Kommunen und Privatpersonen unterzeichneten am Freitag einen entsprechenden Vertrag.
Ziel ist das Schaffen preisgünstigeren Wohnraum im Landkreis.
Photovoltaik wird im Osterpaket gestärkt
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Ludwigsburger Energieagentur vom 20.04.2022
Das sogenannte „Osterpaket“ umfasst ein breites Band an Energiesofortmaßnahmen. Unteranderem soll mit der Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt werden.