Aktuelle Meldungen
"Die Politik hat das Thema verpennt"
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 11.03.2020
Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen, Grundstücke sind teuer. Und der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vermehrt mit Kunden zu tun, denen gekündigt wurde. Der Präsident des DMB macht für die Schieflage die Regierung verantwortlich, die zu lange zugeschaut, wie sich der Markt aufheizt. Von Janna Werner
Neues vom BGH: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
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Nach dem Gesetz muss der Mieter Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich dulden. Der Vermieter muss die geplanten Bauarbeiten spätestens drei Monate vor ihrem Beginn ankündigen. In dieses Schreiben gehören Angaben über die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahmen in wesentlichen Zügen, den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahmen, die zu erwartende Mieterhöhung und die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.
Neues vom BGH: Parteien eines Stromlieferungsvertrages
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Liefert ein Stromversorger Strom in eine Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses und wird der Strom, der dieser Wohnung zugeordnet ist, über Stromzähler erfasst, ist das ein Angebot zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages.
Neues vom BGH: Notdienstpauschalen sind keine Betriebskosten
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Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters enthielt die Position "Notdienstpauschale" in Höhe von 1.199,52 Euro. Die Pauschale wurde an den Hausmeister ausgezahlt für dessen Notdienstbereitschaft bei Störungsfällen, wie beispielsweise Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 62/19) entschied jetzt, dass derartige Kosten keine Betriebskosten sind und nicht als Hausmeisterkosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Die Kosten für eine Notdienstbereitschaft sind Verwaltungskosten, die der Vermieter selbst übernehmen muss.
Mieter-Tipp: Zwischenablesung
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Bei einem Umzug während der Abrechnungsperiode müssen die Heizkosten zwischen dem ein- und ausziehenden Mieter aufgeteilt werden. Häufig erfolgt dann auch eine Zwischenablesung durch die Wärmemessdienstfirma. Die Kosten einer derartigen Zwischenablesung können aber nicht wirksam durch eine Klausel im Formularmietvertrag auf die Mieter abgewälzt werden. Der Vermieter muss diese Kosten selbst tragen (LG Leipzig 08 O 1620/2018).
Keine Entspannung bei den Mietkosten
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Die Mieten in Bietigheim sind um durchschnittlich 5,5 Prozent teurer geworden. Das relativiert die von der Firma F+B Forschung veröffentlichten Zahlen etwas. Trotzdem zahlen Mieter noch fünf Prozentr weniger als in Ludwigsburg.
Neues von der Rechtsprechung: Kosten für Zwischenablesung
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Die Kosten für Zwischenablesung muss grundsätzlich der Vermieter zahlen
Günstiger Wohnraum geht auch privat
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Ludwigsburger Kreiszeitung vom 30.11.2019
Der Druck auf den Wohnungsmarkt wird immer größer und die Mietpreise steigen immer weiter: Auch in Bietigheim-Bissingen versucht man, mit gefördertem Wohnraum, gegen diese Entwicklung zu halten. Dabei muss nicht nur die kommunale Seite aktiv werden. Rund ein Drittel der rund 300 bezahlbaren Wohnungn in der Stadt sind in der Hand von privaten Unternehmen.
