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Newsletter vom 3. November 2023
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Kurskorrektur bei Sparpolitik der Bundesregierung dringend notwendig!
In einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat der Deutsche Mieterbund gemeinsam mit DGB, BUND, Paritätischem Gesamtverband, Deutschem Kulturrat und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Korrektur der geplanten Sparpolitik der Bundesregierung gefordert.
„In einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte immer stärker Raum greifen, die Klimakrise sich verschärft und die soziale Ungleichheit wächst, brauchen wir nichts dringender als Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in dem Brief. Die Abgeordneten werden aufgefordert, sich mit Ihrer Stimme gegen den von der Bundesregierung anvisierten Sparkurs einzusetzen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete.
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Studie: Armut ist Risiko für Demokratie Die Einkommen in Deutschland sind heute sehr ungleich verteilt, wenn man die Entwicklung seit Ende der 1990er Jahre vergleicht. Auch die Armutsquote liegt mit 16,7 Prozent 2022 spürbar höher als vor Beginn der Pandemie, gegenüber 2021 ist sie geringfügig gesunken. Im WSI -Verteilungsbericht 2023 werten Dr. Jan Brülle und Dr. Dorothee Spannagel die aktuellsten vorliegenden Daten aus. Sie kommen zu dem Schluss: „Wenn sich Menschen gesellschaftlich nicht mehr wertgeschätzt fühlen und das Vertrauen in das politische System verlieren, dann leidet darunter auch die Demokratie.“
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Wohnkosten haben herausragenden Einfluss auf den regionalen Preisindex Die Kosten für das Wohnen dominieren die regionalen Preisunterschiede. Nach einer Studie zum neu entwickelten regionalen Preisindex des IW Köln und des BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) weist der bei den Wohnkosten günstigste Landkreis, Vogtlandkreis in Sachsen, einen Indexwert von 68 auf (Deutschland = 100) – Wohnen ist dort also 32 Prozent billiger als im Bundesdurchschnitt. Mit Abstand am höchsten sind die Wohnkosten in der Stadt München. Sie sind dort knapp 81 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt und damit fast 2,7-mal so hoch wie im Vogtlandkreis. Dagegen sind die Preise für die übrigen Lebenshaltungskosten in der teuersten Region (Stuttgart) lediglich 6 Prozent höher als im kostengünstigsten Kreis (Landkreis Leer, Niedersachsen).
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International Union of Tenants nennt wichtigste wohnungspolitische Themen zur Europawahl Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament stellen die Menschen in Europa vor eine entscheidende Wahl. Sie können sich für ein geeintes, offenes und friedliches Europa entscheiden, das sich durch Fortschritt für alle auszeichnet und im Geist der Solidarität verwurzelt ist. Überall in Europa sind Mieterinnen und Mieter von der Wohnungskrise betroffen. Ein Drittel der europäischen Bürger lebt in Mietwohnungen, das sind 150 Millionen Menschen. Die Mieten sind unerschwinglich und die Energiekosten in den häufig schlecht isolierten Wohnungen sind in die Höhe geschnellt. Viele Menschen leben in lähmender Ungewissheit, weil sie keine Mieterrechte haben, während andere darum kämpfen, eine Wohnung zu finden, die sie ihr Zuhause nennen können. Die Internationale Mietervereinigung hat daher die wichtigsten wohnungspolitischen Themen zusammengefasst.
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Erstberatungs-Hotline für schnelle und einfache Hilfe für alle Mieter, auch für Nichtmitglieder, täglich von 10 bis 20 Uhr: 0900 / 12 000 12
(2 Euro pro Minute aus dem deutschen Festnetz, höhere Preise möglich bei Anrufen über Mobilfunknetze)
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Mietertipp
Der Mieter unter meiner Wohnung hat seine Fenster Tag und Nacht auf Kippstellung. Durch dieses Dauerlüften kühlen meine Räume aus. Kann ich von meinem Vermieter verlangen, dass er dem Mieter das Dauerlüften verbietet? Grundsätzlich können Vermietende nicht verbieten, Wohnungen zu lüften. Werden Mieter:innen angrenzender Wohnungen allerdings durch das Dauerlüften anderer erheblich in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt, weil sich die Mieträume trotz ausreichender Beheizung nicht auf angemessene Innenraumtemperaturen erwärmen lassen, so können sie im Einzelfall von ihren Vermietenden Mängelbeseitigung und Mietminderung verlangen.
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Impressum: Deutscher Mieterbund e.V. Littenstr. 10, 10179 Berlin Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. - www.mieterbund.de
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