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Newsletter vom 28. Juli 2023
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Studie: Mietanstieg in Metropolen beschleunigt sich
Der Druck am Mietmarkt in deutschen Metropolen hat laut einer neuen Studie zugenommen. Im ersten Halbjahr kletterten die Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig im Schnitt um 6,7 Prozent, wie eine Analyse des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL) zeigt. Im Vorjahreszeitraum habe der Mietanstieg noch 3,7 Prozent betragen. In Berlin haben sich die Angebotsmieten im Jahresvergleich um 16,7 Prozent verteuert. Auch in Leipzig sind die Mieten zweistellig gestiegen (11,1 Prozent). Der mit Abstand teuerste Mietmarkt ist weiterhin München mit 22,25 Euro/m² im Mittel der angebotenen Neuvertragsmieten.
„Diese Zahlen sind erschreckend und machen wieder einmal deutlich: Der Gesetzgeber muss unverzüglich handeln! Wenn es nicht endlich einen Wumms gibt, was den Bau und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums betrifft, drohen Zustände wie in den Banlieues rund um Paris, die wir zum Glück bisher noch nicht haben“, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten in einer Presseerklärung des Deutschen Mieterbundes. Auch in einem Interview mit dem SWR forderte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten, der Staat müsse den Förderanteil deutlich erhöhen. Nur so könnten Wohnungsbau und energetische Sanierung gesteigert werden.
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Bertelsmann Stiftung hält Kindergrundsicherung für wirtschaftlich sinnvoll
2022 lebten drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und damit mehr als jeder fünfte junge Mensch in Armut (21,6 Prozent). Hinzu kommen 1,55 Millionen junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren, die ebenfalls von Armut betroffen sind – jede:r Vierte in dieser Altersgruppe. Um Kinderarmut wirksam zu vermeiden und jungen Menschen ein gutes Aufwachsen, Bildung und Teilhabe zu ermöglichen, muss die Kindergrundsicherung höher sein als die heutigen Regelbedarfe, so die Bertelsmann Stiftung in einem aktuellen Policy-Brief zum Thema Kinderarmut. Aus ökonomischer Sicht ist das Geld dafür gut angelegt. Aktuelle Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass sich Ausgaben für die Vermeidung von Kinderarmut langfristig rechnen.
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Flächendeckende Wärmeplanung soll Planungs- und Investitionssicherheit geben
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überarbeiteten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zur Abstimmung an die Ressorts und an Länder und Verbände versandt, die damit zum zweiten Mal Stellung beziehen können. In den Gesetzentwurf wurden die Beschlüsse im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und eines Antrags der Koalitionsfraktionen. Schon im Juni hatte die Deutsche Energieagentur (dena) darauf in einem Impulspapier hingewiesen, dass die bereits beschlossenen und derzeit noch diskutierten Maßnahmen voraussichtlich nicht ausreichen würden, um den Fernwärmesektor bis 2045 vollständig zu dekarbonisieren. Um die Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2045 sicherzustellen, braucht es laut dena konkrete Wärmenetzziele, eine Weiterentwicklung der bestehenden Förderkulisse, eine Klärung der Regulierungsanforderung des Drittzugangs von Erzeugungsanlagen sowie die integrierte Planung aller Energieinfrastrukturen im Einklang mit der Systementwicklungsstrategie.
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Anmeldung zum MietenCamp2023 ab sofort möglich
Die Kampagne Mietenstopp hat ein spannendes und vielseitiges Programm für das #MietenCamp2023 vom 21.-24. September zusammengestellt. Start ist am Donnerstag mit einem erfrischenden Schlagabtausch in Form einer Podiumsdiskussion bei der Vertreter:innen aus dem hessischen Landtag auf Vertreter:innen der hessischen Mieter:innenbewegung treffen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen dürfte das ein spannendes Match zur Wohnungspolitik in Hessen geben. Ab Freitagnachmittag bis Sonntagmittag gibt es eine Vielzahl von Workshops, Aktionen, Vorträge und Angeboten, die praktische Tipps, wichtiges und hilfreiches Hintergrundwissen, neue Aktionsformen und jede Menge Austausch und Vernetzung ermöglichen möchten.
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Erstberatungs-Hotline für schnelle und einfache Hilfe für alle Mieter, auch für Nichtmitglieder,
täglich von 10 bis 20 Uhr: 0900 / 12 000 12
(2 Euro pro Minute aus dem deutschen Festnetz, höhere Preise möglich bei Anrufen über Mobilfunknetze)
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Mietertipp
Abrechnungsfälschung
Verfälschen Mieter:innen eine Betriebskostenabrechnung oder ermöglichen deren Fälschung, um die Erstattung einer höheren Nachforderung beim Jobcenter zu erschleichen, so sind Vermietende zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung berechtigt (AG Neukölln, Urt. v. 18.10.2022 – 17 C 141/22).
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Impressum:
Deutscher Mieterbund e.V.
Littenstr. 10, 10179 Berlin
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. - www.mieterbund.de
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