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Die Mieter verlangen von der Vermieterin unter anderem die Rückzahlung von Kosten des Müllmanagements und der Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern. Diese Kosten hatte die Vermieterin im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Nur teilweise zu Recht, urteilte jetzt das Landgericht Berlin (Urt. v. 8.4.2021, Az.: 67 S 335/20).

Denn zumindest die Kosten der Anmietung eines Rauchwarnmelders seien nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. Auch die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements darf der Vermieter als Kosten der Müllentsorgung auf den Mieter umlegen. Damit schließt sich das LG Berlin der neueren Instanzrechtsprechung an, wonach die Anmietungskosten von Rauchwarnmeldern keine umlegbaren Betriebskosten sind.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung haben die Berliner Richter die Revision zugelassen, da die Umlagefähigkeit der Kosten der Anmietung und Wartung von Rauchmeldern sowie des vermieterseitigen Müllmanagements bislang nicht höchstrichterlich geklärt sind.

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