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Mieterbund Ludwigsburg Aktuelles

Nach dem Gesetz muss der Mieter Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich dulden. Der Vermieter muss die geplanten Bauarbeiten spätestens drei Monate vor ihrem Beginn ankündigen. In dieses Schreiben gehören Angaben über die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahmen in wesentlichen Zügen, den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahmen, die zu erwartende Mieterhöhung und die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.

Bei energetischen Modernisierungen gehören zur Information des Mieters Angaben, inwieweit die Baumaßnahme zu einer nachhaltigen Energieeinsparung führen wird. Dabei reicht es nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 332/18) aus, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der geplanten Maßnahme - hier Dachsanierung, Fensteraustausch und Anbringung eines Wärmeverbundsystems an der Fassade - ergibt, dass eine vollständige Isolierung der gesamten Haushülle erreicht und hierdurch in erheblichem Umfang Energie eingespart werden soll. Es sind keine zusätzlichen konkreten Angaben zu der allein durch die Wärmedämmmaßnahme am Dach zu erwartenden Energieeinsparung notwendig. Selbst wenn die Modernisierungsankündigung hinsichtlich der Wärmedämmung des Daches nicht ordnungsgemäß gewesen wäre, hätte dies nicht zur Folge, dass die geplante Modernisierungsmaßnahme insgesamt unwirksam gewesen sei. 

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