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Mieterbund Ludwigsburg Aktuelles

Liefert ein Stromversorger Strom in eine Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses und wird der Strom, der dieser Wohnung zugeordnet ist, über Stromzähler erfasst, ist das ein Angebot zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages. 

Der Mieter der Wohnung, der den Strom abnimmt und verbraucht, nimmt hierdurch das Angebot an und damit ist ein Stromlieferungsvertrag zwischen Stromversorger und Mieter geschlossen worden.

Im vorliegenden Fall hatte der Stromversorger aber - offensichtlich wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters - den Hauseigentümer und Vermieter in Anspruch genommen. Er sollte insgesamt 408,55 Euro für in der Mieterwohnung bezogenen Strom zahlen. Aber zwischen dem Hauseigentümer und dem Stromversorger ist gar kein Vertrag zustande gekommen. Damit gibt es keine Rechtsgrundlage für die Zahlungsforderung des Stromversorgers. Der Vertrag ist vielmehr zwischen Stromversorger und Mieter geschlossen worden.

In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen. Diese wird von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (BGH VIII ZR 165/18). 

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